Aktuelle Rechtsprechung Aktuelle Rechtsprechung Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Für Recherchen oder die Lektüre älterer Ausgaben steht Ihnen unser Archiv zur Verfügung. Mandanteninformationen Zum Thema Arbeitsrecht Wir müssen reden: Krankgeschriebene Arbeitnehmer müssen nicht an Personalgesprächen teilnehmenBetriebsratsvorsitzenden beleidigt: Hitlergruß rechtfertigt außerordentliche, fristlose KündigungGravierendes Fehlverhalten: Für die Kündigung durch den Betriebsrat ist die Störung des Betriebsfriedens VoraussetzungTeilzeit- und Befristungsgesetz: Manteltarifverträge mit Sonderregelungen verstoßen nicht zwangsläufig gegen das TzBfGÜbertragener Resturlaub: Arbeitnehmer müssen eigenverantwortlich auf das Ende des Übertragungszeitraums achten Zum Thema Mietrecht Grob pöbelnder Mitmieter: Räumungsklage gegen 97-jährige an Demenz erkrankte Mieterin vorerst abgewendetMaßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung: Einzelner Wohnungseigentümer darf die Aufstellung einer Hausordnung verlangenStromverbrauchswerte der Heizung: Die Heizkosten- und nicht die Betriebskostenverordnung bestimmt den UmlagemaßstabUnterbrochene Eigentümerversammlung: Zwischenzeitliche Beratung mit dem Rechtsanwalt ist nur in Ausnahmefällen gestattetWie im Wohnraummietrecht: Gewerbevermieter darf Schönheitsreparaturen nicht formularmäßig auf Mieter abwälzen Zum Thema Sonstiges Arbeitslosengeld trotz Arbeitsverhältnis: Die faktische Beschäftigungslosigkeit kann auch ohne förmliche Kündigung ausreichenFahrertür mit Lackschaden: Bis zur Mängelbeseitigung darf ein Käufer Warenabnahme und Bezahlung verweigernRente mit 63: Arbeitslosigkeit zählt nicht zur nötigen Versicherungszeit von 45 JahrenUnzulässige Geschäftsbedingungen: Banken dürfen kein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen verlangenVerkehrssicherungspflicht auf Betriebsgelände: Für das sichere Überqueren von alten Schienenanlagen sind Radler selbst verantwortlich Archiv 2016 (15)